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Freemail-Service

 
 
 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den freemail-Service von Rund-ums-baby.de


1. Geltungsbereich

1.1  Diese Nutzungsbedingungen gelten für die von USMedia unentgeltlich angebotenen, registrierungspflichtigen E-Mail-Dienste.

1.2  Hiervon ausgenommen sind ausdrücklich Drittdienste, also Dienstleistungen, die nicht von USMedia selbst, sondern
von einem Dritten angeboten werden. Für diese Dienste gelten ausschließlich die von dem Dritten eingestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


2. Nutzerkreis, Registrierung

2.1  Die registrierungspflichtigen Dienste stehen natürlichen Personen im Alter von mindestens 14 Jahren zur Verfügung. Personen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bedürfen zur Anmeldung der Einwilligung ihrer Erziehungsberechtigten.

2.2  Die registrierungspflichtigen Dienste einschließlich ihrer Zusatzdienste sind ausschließlich für die private, nichtkommerzielle Nutzung bestimmt. Sollte der Nutzer diese Dienste dennoch gewerblich oder geschäftlich nutzen, geschieht dies auf eigene Gefahr des Nutzers. Insoweit kommt USMedia nicht für eventuell entstandene Schäden auf; der Nutzer verpflichtet sich jedoch umgekehrt zum Ersatz eines USMedia dadurch eventuell entstehenden Schadens. USMedia hat im Einzelfall grundsätzlich das Recht, gewerblich genutzte Konten ohne Angabe von Gründen zu löschen.

2.3  Voraussetzung für die Nutzung der Dienste ist die einmalige Registrierung bei USMedia, bei der dem Nutzer eine persönliche E-Mail-Adresse eingerichtet wird. Die Bezeichnung der E-Mail-Adresse wird durch den Nutzer bei der Registrierung für USMedia festgelegt. Ein Anspruch auf eine bestimmte E-Mail-Adresse oder einen Teil einer Adresse besteht nicht. Bereits vergebene oder gesperrte Namen oder Bezeichnungen von E-Mail-Adressen können nicht zugeteilt werden.


3. Vertragsgegenstand

3.1  Durch Nutzung der registrierungspflichtigen USMedia-Dienste kann der Nutzer über das Internet bzw. das WWW Mitteilungen, Daten und Inhalte speichern, zum Abruf bereithalten, empfangen, übermitteln und verbreiten. Hochladen, Speichern und Löschen von Mitteilungen, Daten und Inhalten erfolgt auf dem für das einzelne E-Mail-Konto zur Verfügung gestellten Speicherplatz (20 MB).

3.2  USMedia ist berechtigt, die Speicherkapazität auf maximal 20 MB zu begrenzen. Ist die Speicherkapazität überschritten, können keine neuen E-Mails und Daten empfangen werden.

3.3  USMedia ist berechtigt, an die Inhaber der E-Mail-Konten Newsletter mit oder ohne Werbung zu versenden.

3.4  USMedia ist berechtigt, in allen Bereichen von freemail.rund-ums-baby.de inkl. den E-Mails selbst Werbung zu integrieren.


4. Zustandekommen des Übereinkommens

4.1  Die Anmeldung erfolgt durch das Absenden des ausgefüllten Anmeldeformulares und dem Akzeptieren der AGBs durch den Nutzer. Dieser erhält eine Bestätigung per E-Mail und aktiviert sein E-Mail-Konto durch Anklicken des Bestätigungs-Links in dieser E-Mail. Damit ist der Nutzer berechtigt, an allen registrierungspflichtigen Diensten teilzunehmen oder davon Gebrauch zu machen.

4.2  Ein Anspruch auf Übermittlung besteht nicht, insbesondere nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraumes.

4.3  Ein- und ausgehende E-Mails durchlaufen einen Virenscanner. Dennoch kann USMedia für Schäden jeglicher Art, die durch Viren entstehen, keine Haftung übernehmen.


5. Unentgeltlichkeit

5.1  Die registrierungspflichtigen Dienste können unentgeltlich genutzt werden.

5.2  Um die registrierungspflichtigen Dienste nutzen zu können, ist jedoch die Einwahl in das Internet erforderlich. Dies ist jedoch nicht Bestandteil der Leistung von USMedia und kann gesonderte Kosten auslösen, für die der Nutzer selbst verantwortlich ist.


6. Urheberrecht

6.1  Alle Seiten von USMedia sind marken- und urheberrechtlich geschützt, dies gilt für Texte, Bilder und Wortmarken. Soweit Programme von Lizenzgebern zur Anwendung kommen, ist deren Eigentum in gleichem Umfang geschützt. Jegliche Verstöße werden von USMedia zivil-, notfalls auch strafrechtlich verfolgt.

6.2  Nur solche Mitteilungen, Daten und Inhalte dürfen hochgeladen, gespeichert, zum Abruf bereit gehalten und/oder übermittelt bzw. verbreitet werden, für die der Nutzer die dazu erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte) hat und die keine Rechte Dritter verletzen. Die Erstellung und Verbreitung von Kopien, die über das vom jeweiligen Urheber eingeräumte Kopierrecht hinausgehen, ist verboten. Der Nutzer hat sich vor dem Hochladen, Speichern, Bereithalten zum Abruf und/oder Übermitteln bzw. Verbreiten von Mitteilungen, Daten und Inhalten, insbesondere Bildern, Software, Musik, über etwaige Urheberrechte zu erkundigen und bereits bei Zweifeln darauf zu verzichten.


7. Rechte und Pflichten des Nutzers

7.1  Jeder Nutzer der registrierungspflichtigen USMedia-Dienste trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten bei deren Nutzung. Dies gilt insbesondere für die von ihm hochgeladenen, auf einem USMedia-Server gespeicherten, zum Abruf bereit gehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten Mitteilungen, Daten und Inhalte.

7.2  Der Nutzer darf Mitteilungen, Daten und Inhalte über einen registrierungspflichtigen Dienst nur an Empfänger übermitteln, die mit dem Empfang ausdrücklich einverstanden sind oder deren Einverständnis vorausgesetzt werden kann.

7.3  Der Nutzer darf USMedia-Dienste nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht vorsätzlich oder fahrlässig zur rechtswidrigen Übermittlung und/oder Verbreitung von Mitteilungen, Daten, Werbe- oder Marketingbotschaften und Inhalte über einen registrierungspflichtigen Dienst beitragen. Im Falle einer missbräuchlichen Nutzung ist USMedia grundsätzlich ohne Angabe von Gründen zur Löschung von E-Mails oder des gesamten Kontos berechtigt.

7.4  Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die USMedia-Seiten oder -Dienste funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.

7.5  Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Nutzername und Passwort) gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen und sein Passwort geheim zu halten. Der Nutzer hat USMedia umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seiner Registrierung vorliegt.

7.6  Der Nutzer verpflichtet sich, das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland inkl. seiner Jugendschutzvorschriften zu beachten und einzuhalten, insbesondere gewaltverherrlichende, rassistische, diskriminierende, beleidigende oder pornographische Inhalte zu unterlassen.


8. Freistellung

Der Nutzer stellt USMedia von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer Verletzung der aufgeführten Pflichten und/oder schädigender Handlungen des Nutzers gegen USMedia geltend gemacht werden und leistet Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch der Registrierung des Nutzers bzw. seines E-Mail-Postfachs durch Dritte, soweit ihn dafür ein Verschulden trifft.


9. Rechte und Pflichten von USMedia

Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch einen Nutzer ist USMedia nach eigenem Ermessen berechtigt, Löschungen und Sperrungen vorzunehmen oder den Nutzer ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung aller Dienste auszuschließen.


10. Gewährleistung

10.1  USMedia gewährleistet nicht, dass die angebotenen, registrierungspflichtigen Dienste jederzeit erreichbar, verfügbar, fehlerfrei und pünktlich sind. USMedia übernimmt keine Gewähr dafür, dass versandte Mitteilungen, Daten oder Inhalte den Empfänger überhaupt, zu einem bestimmten Zeitpunkt und vollständig erreichen.

10.2  USMedia übernimmt auch keine Gewähr, dass die registrierungspflichtigen Dienste und dafür zum Einsatz gelangenden Computerprogramme den speziellen Anforderungen des Nutzers genügen. Probleme bei der Nutzung kann es insbesondere dann geben, wenn über die bestehende Internetverbindung zwischen Benutzer und dem USMedia-Dienst keine ausreichende Datenübermittlung gegeben ist.

10.3  Durch die Aktivierung des E-Mail-Spam-Filters wird nicht sichergestellt, dass der Nutzer keine unerwünschten E-Mails mehr erhält. Es wird lediglich eine entsprechende Vorsortierung durchgeführt bzw. es kann das Aufkommen unerwünschter E-Mails herabgesetzt werden.


11. Haftung

11.1  Es handelt sich um einen unentgeltlichen Dienst, für den jedwede Haftung ausgeschlossen wird.

11.2  Bei den an den Nutzer übermittelten oder von ihm zum Abruf bereit gehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten Mitteilungen, Daten und Inhalten handelt es sich um für USMedia fremde Inhalte, die auch nicht die Meinung von USMedia wiedergeben.

11.3  Bei einem E-Mail-Spam-Filter-Dienst haftet USMedia nicht für gelöschte oder nicht empfangene E-Mails und daraus resultierende Schäden.

11.4  USMedia haftet nicht für Datenverluste oder -beschädigungen, die durch die Verwendung oder durch die Unfähigkeit zur Verwendung eines Computerprogramms oder beim Aufrufen der Website aufgetreten sind, insbesondere nicht für Geschäftsausfall, Verdienstausfall oder Verlust durch entgangenen Gewinn. Es liegt daher in der Verantwortung des Nutzers, von den hochgeladenen bzw. gespeicherten Inhalten regelmäßig Sicherheitskopien anzufertigen.

11.5  Eine gesetzlich vorgeschriebene, verschuldensunabhängige Haftung von USMedia, insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung, bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt.


12. Kündigung / Einstellung der Dienste

12.1  USMedia ist berechtigt, alle Dienste sowie diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Fristen oder Gründen zu verändern, umzustellen, einzuschränken oder einzustellen oder die Altersgrenze zu ändern oder zusätzliche Authentifizierungsregeln einzuführen. Im Falle der Einführung einer Kostenpflicht wird dem jeweiligen Nutzer dies zuvor mitgeteilt, er hat dann das Wahlrecht, ob er der Vertragsänderung zustimmt. Sofern ein E-Mail-Konto mehr als 12 Monate nicht genutzt wird, ist USMedia berechtigt, dieses Konto zu löschen.

12.2  Der Nutzer und jeder durch ihn berechtigte Dritte ist berechtigt, die Nutzung jedes einzelnen oder alle registrierungspflichtigen Dienste jederzeit einzustellen. Dies entbindet den Nutzer jedoch nicht von der Pflicht, etwaige anderweitig georderte, entgeltpflichtige Dienste ggf. ordnungsgemäß zu kündigen.


13. Datenschutz

13.1  Die bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten einschließlich der E-Mail-Adresse des Nutzers erhebt, verarbeitet und nutzt USMedia ohne weitergehende Einwilligung des Nutzers nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung erforderlich sind oder USMedia hierzu gesetzlich verpflichtet ist. USMedia weist darauf hin, dass personenbezogene Daten der Nutzer elektronisch verarbeitet werden.

13.2  Den Inhalt der auf dem USMedia-Mailserver gespeicherten, zum Abruf bereitgehaltenen, empfangenen oder übermittelten Mitteilungen (E-Mails) wird USMedia nicht einsehen oder Dritten zur Verfügung stellen, es sei denn, USMedia ist hierzu gesetzlich verpflichtet.

13.3  Personenbezogene Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Nur in den Fällen, in denen der Nutzer die Zustimmung gibt, können Daten an dritte Firmen weitergegeben werden, die z. B. Informationsmaterial oder Produktproben zusenden. Die Einwilligung für das Speichern der Daten können Sie jederzeit für die Zukunft widerrufen bzw. eine komplette Löschung fordern. Diesem Wunsch wird umgehend entsprochen. In E-Mail-Rundschreiben wie z.B. Newslettern befindet sich jeweils ein Link, mit welchem man sich abmelden kann. Bei allem Bestreben, personenbezogene Daten zu schützen, kann USMedia nicht garantieren, dass die Daten vollständig vor Angriffen sicher sind, die möglicherweise versuchen, die Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen oder bei der Übertragung über das Internet abzufangen. Speichern von IP-Adressen: Eine Internet Protokoll (IP) Adresse ist eine Nummer, die Ihrem Computer automatisch von Ihrem Internetservice zugewiesen wird, wenn Sie das Internet nutzen möchten. USMedia ist berechtigt, IP-Adressen zu speichern, um die Webseitennutzung zu analysieren. Die IP-Adresse wird grundsätzlich nicht mit personenbezogenen Daten in Verbindung gebracht. USMedia behält sich jedoch das Recht vor, IP-Adressen zu verwenden, um gemäß den rechtlichen Erfordernissen Personen zu identifizieren, die anderen Schaden zufügen. Durch die Benutzung des Freemail-Service von USMedia gibt der Nutzer seine Zustimmung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten, wie in diesen AGBs dargelegt.

13.4  An Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sowie an andere gesetzlich ermächtigte Hoheitsträger erteilt USMedia Auskunft über alle Daten oder Inhalte und personenbezogenen Daten nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere zum Zwecke der Strafverfolgung.

13.5  USMedia ist berechtigt, anonymisierte Statistiken zur Marktforschung, zu demographischen Zwecken an Dritte, insbesondere Anzeigenkunden, weiterzugeben.

13.6  Bei Kündigung werden sämtliche gespeicherten Daten mit Wirksamkeit der Kündigung gelöscht, es sei denn, ihre weitere Vorhaltung ist gesetzlich vorgesehen.


14. Schlussbestimmungen

14.1  Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.

14.2  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.




 
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